IMMOBILIENSUCHE
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten fur alle Rechtsbeziehungen, die zwischen Prime Masters Estate Ltd, The Office, 86 Leli Falzon Street, Naxxar, NXR 2609, Malta (Prime Masters) und dem Nutzer (Unternehmer) der Plattform Primemasters.com ( Webseite und mobile App; im Folgenden "Plattform") entstehen.
Prime Masters bringt Verkäufer und Käufer von Immobilien auf der Plattform zusammen.
Zu diesem Zweck stellt Prime Masters umfassende Dienstleistungen zur Verfugung, damit Immobilienanbieter die Moglichkeit haben, Interessenten fur ihre Angebote zu gewinnen und mit diesen zu kommunizieren.
Dem Nutzer ist bekannt, dass eine ständige und ununterbrochene Verfugbarkeit der Plattform technisch nicht machbar ist. Prime Masters wird sich nach besten Kräften bemuhen, die Verfugbarkeit der Plattform und der Datenbank zu gewährleisten, jedoch konnen notwendige Sicherheits- oder Wartungsarbeiten oder technische Storungen zu einer vorubergehenden Nichtverfugbarkeit der Plattform fuhren.
Prime Masters ist berechtigt, die Plattform, Funktionalitäten und Inhalte weiterzuentwickeln.
Die Registrierung des Nutzers auf der Plattform ist Voraussetzung fur die Nutzung der Dienste zum Anbieten von Immobilien. Die Registrierung ist nur volljährigen und geschäftsfähigen Nutzern als Bevollmächtigter des gewerblichen Anbieters der Immobilie gestattet. Nur registrierte Nutzer durfen Angebote auf der Plattform einstellen.
Bei der Registrierung muss der Nutzer neben Informationen uber die registrierende Person und den registrierenden kommerziellen Anbieter seine E-Mail-Adresse und ein Passwort angeben.
Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten fur die Nutzung der Plattform. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf es nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, muss der Nutzer diesen Vorfall unverzuglich Prime Masters melden und sein Passwort selbstständig ändern.
Der Nutzer stellt sicher, dass die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse auf dem neuesten Stand ist und er in der Lage ist, Erklärungen und Benachrichtigungen zu erhalten. Aktualisiert der Nutzer diese Adresse nicht, so gelten Erklärungen als dem Nutzer zugegangen, wenn sie an die Adresse gesendet wurden, die Prime Masters zuletzt mitgeteilt wurde.
Mit dem Abschluss der Registrierung und dem Einstellen von Immobilienangeboten auf der Plattform gibt der Nutzer ein Angebot an Prime Masters zum Abschluss eines Vertrages uber die vorubergehende Aufnahme und Bereitstellung des Immobilienangebotes auf der Plattform ab. Uber die Annahme des Angebotes entscheidet Prime Masters nach Eingang des Angebotes. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Einstellung des Immobilienangebots auf der Plattform. Prime Masters behält sich grundsätzlich das Recht vor, Immobilienangebote nicht auf der Plattform zu veroffentlichen.
Informationen und Pflichten der Nutzer
Daruber hinaus mussen alle Objekte, Anzeigen und Inhalte dem Grundsatz der Gleichbehandlung entsprechen, wonach die Diskriminierung von Menschen aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität zu vermeiden ist.
Daruber hinaus besteht die Verpflichtung, nur Immobilienangebote aus dem eigenen Vermarktungsbestand anzubieten oder fur die ein Direktvermarktungsauftrag (Maklervertrag, Agenturvertrag o.ä.) besteht.
Der Weiterverkauf von Werbeflächen und -kontingenten oder sonstigen Leistungen aus dem Prime Masters-Angebot ist nicht gestattet.
Die Nutzung oder Mitnutzung des persönlichen Zugangs zum Anbieterprofil durch Dritte, insbesondere durch andere Makler oder Franchisenehmer, ist nicht gestattet. Zu diesem Zweck bietet Prime Masters die Möglichkeit, im Rahmen verschiedener Pakete weitere Zugänge zu erwerben.
Alle Immobilienangebote mussen echte Angebote sein und den Zweck erfullen, Interessenten anzulocken. Immobilienangebote, die nur dazu dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu erregen, sind verboten.
Verboten ist insbesondere Folgendes
Angebote, fur die eine Maklerprovision erhoben wird, mussen dies im Angebot ausdrucklich erwähnen und die Hohe der Maklerprovision (brutto einschliesslich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) sowie den Anspruchsberechtigten fur die Maklerprovision angeben.
Unbeschadet möglicher zivil- und strafrechtlicher Konsequenzen fur den einzelnen Anbieter berechtigt die Nichteinhaltung der vorgenannten Verhaltenspflichten Prime Masters zur sofortigen Deaktivierung betroffener Angebote. Bei wiederholter Nichteinhaltung trotz entsprechender Hinweise von Prime Masters ist Prime Masters berechtigt, betroffene Daten zu entfernen, das Angebot zu loschen, den Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter aus wichtigem Grund fristlos zu kundigen und den Zugang zur Plattform zu sperren.
Alle Rechte aus diesem Vertrag mit Prime Masters sind nicht ubertragbar.
Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung des Entgelts bleibt von der Durchfuhrung der in dieser Klausel genannten Massnahmen unberuhrt.
Der Nutzer ist fur die von ihm eingestellten Immobilienangebote mit Informationen und Bildern sowie fur die Kommunikation mit anderen Nutzern uber die Plattform selbst verantwortlich. Er ist insbesondere dafur verantwortlich, dass die Inhalte und die Kommunikation nicht rechtswidrig sind und nicht gegen die Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte, Personlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild) oder gegen die guten Sitten verstossen. Prime Masters ist nicht verpflichtet, zu prufen, ob ein eingestellter Inhalt oder eine Mitteilung die Rechte Dritter verletzt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstosst. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu korrigieren oder zu löschen, wenn sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen nach diesem Vertrag entsprechen. Der Nutzer kann jederzeit Änderungen im Kundenkonto vornehmen. Der Nutzer stellt ferner sicher, dass die von ihm übermittelten Inhalte und Mitteilungen keine Viren oder vergleichbare Schadprogramme enthalten.
Sollte Prime Masters von Dritten, einschliesslich staatlicher Institutionen, aufgrund dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsverletzungen, die auf den Inhalten oder der Kommunikation des Nutzers beruhen, in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer Prime Masters von solchen Anspruchen freistellen und Prime Masters bei der Rechtsverteidigung unterstutzen, wozu Prime Masters berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, und die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung von Prime Masters tragen. Voraussetzung hierfur ist, dass Prime Masters den Nutzer unverzuglich schriftlich (E-Mail genugt) uber geltend gemachte Anspruche und Rechtsverletzungen unterrichtet, keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen ohne Rucksprache abgibt und dem Nutzer ermoglicht, alle gerichtlichen und aussergerichtlichen Verhandlungen uber die Anspruche auf eigene Kosten zu fuhren. Prime Masters behält sich die Geltendmachung weiterer Anspruche vor.
Im Falle eines Verstosses gegen die in dieser Klausel beschriebenen Vorschriften ist Prime Masters jederzeit berechtigt, den Inhalt und die Kommunikation abzulehnen oder sie unverzuglich und ohne vorherige Rucksprache mit dem Nutzer zu entfernen oder zu deaktivieren. Im Falle einer Zuruckweisung oder Loschung oder Deaktivierung wird Prime Masters den Nutzer unverzuglich und unter Angabe der Grunde daruber informieren. Unbeschadet moglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen fur den Nutzer berechtigt die Nichteinhaltung einer der in dieser Klausel genannten Verhaltenspflichten Prime Masters dazu, den Vertrag mit dem Nutzer aus wichtigem Grund fristlos zu kundigen und/oder den Zugang zur Prime-Masters-Plattform nach vorheriger Abmahnung oder bei Vorliegen besonderer Umstände und unter Berucksichtigung der Interessen beider Parteien fristlos zu sperren.
Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung des Entgelts bleibt von der Durchfuhrung der in dieser Klausel genannten Massnahmen unberuhrt.
Mit dem Einstellen von Inhalten auf der Plattform räumt der Nutzer Prime Masters das Recht ein, diese Inhalte unentgeltlich und zeitlich unbegrenzt in der Weise zu nutzen, wie es fur den Betrieb der Plattform und fur das Einstellen und Vorhalten in der Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlich ist, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verändern, bereitzuhalten, zu ubermitteln, zu ubertragen, zu lizenzieren, zu veroffentlichen und offentlich zugänglich zu machen, insbesondere durch Online-Werbebanner und andere Werbemittel von Prime Masters und seinen Kooperationspartnern oder im Rahmen des sogenannten Retargeting Marketings. Retargeting Marketing, wobei Besucher der Prime Masters Plattform mit Werbung zu Immobilienangeboten, die sie zuvor auf der Prime Masters Plattform angesehen haben, erneut angesprochen werden. Daruber hinaus ist Prime Masters berechtigt, die in die Datenbank eingestellten Inhalte zu Analysezwecken, zur Weiterentwicklung der Plattform und zur Produktentwicklung und -vermarktung im vorgenannten Umfang unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu nutzen.
Prime Masters ist daruber hinaus berechtigt, aber nicht verpflichtet, die eingestellten Inhalte zusätzlich und fur den Nutzer kostenlos zu verbreiten, u.a. uber Websites, mobile Apps und Softwareanwendungen von kooperierenden Immobilienborsen und anderen Partnern sowie uber Social-Media-Kanäle und mittels Printkooperationen.
Prime Masters ist der rechtliche Eigentumer des Inhalts der Plattform und der Datenbank. Alle Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschliesslich Prime Masters zu. Etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberuhrt.
Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, einzelne Datensätze ausschliesslich unter Verwendung der von Prime Masters zur Verfugung gestellten Online-Suchmasken auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und einen Ausdruck zur dauerhaften Visualisierung zu erstellen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte, Bots, Crawler, etc., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Massnahmen (insb. Data Mining, Datenextraktion) sind nicht gestattet.
Der Nutzer darf die durch die Abfrage der Datenbank gewonnenen Daten weder ganz noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in beliebiger medialer Form und/oder zur kommerziellen Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder zu einer sonstigen kommerziellen Verwertung verwenden. Die Verknupfung, Integration oder sonstige Verbindung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Metadatenbanken ist nicht gestattet.
Prime Masters ubernimmt keine Verantwortung fur die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern gemachten Angaben, der von ihnen abgegebenen Erklärungen sowie fur die Identität und Integrität der Nutzer. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Angebote sind fur Prime Masters fremde Inhalte im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Die rechtliche Verantwortung fur diese Inhalte liegt nicht bei Prime Masters, sondern bei der Person, die die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
Das Folgende gilt fur Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Prime Masters Plattform, Unterauftragnehmern oder deren jeweiligen Erfullungsgehilfen entstehen:
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auch bei Verletzung von Leben, Korper oder Gesundheit unbeschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den Sach- und den darauf entfallenden Vermogensschaden in Hohe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist mit Ausnahme von Anspruchen nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.
Fur Datenverluste und Kosten nutzloser Dateneingabe haftet Prime Masters im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als diese auch dann nicht hätten vermieden werden konnen, wenn der Nutzer die ihm vorliegenden Daten im letzten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gespeichert hätte.
Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers muss sich dieser in jedem Fall anrechnen lassen. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet, die Richtigkeit der von ihm eingestellten und von Prime Masters präsentierten Daten zumindest durch eine einzige Suchanfrage zu uberprufen.
Die oben genannten Bestimmungen gelten auch fur die Mitarbeiter von Prime Masters.
Die Preise und Produkte fur die einzelnen Prime Masters Leistungen richten sich nach den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gultigen Preisen und dem Produktangebot. Wird das Werbekontingent uberschritten oder werden zusätzliche Buchungen ausgelost, z.B. verbesserte Platzierung, gelten die Preise gemäss der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gultigen Preisliste und dem jeweiligen Produktangebot. Nimmt der Nutzer mehr Leistungen in Anspruch, als mit dem jeweils abgeschlossenen Auftrag vertraglich vereinbart wurden, ist Prime Masters berechtigt, ihm diese Leistungen nach der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gultigen allgemeinen Preisliste zu berechnen, sofern nicht einzelvertraglich andere Preise vereinbart werden. Im Falle einer automatischen Verlängerung der Vertragslaufzeit bestimmt sich die Vergutung fur die sich aus der Verlängerung ergebende zusätzliche Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, die zwei Wochen vor dem Datum der Vertragsverlängerung fur den Nutzer gultig ist.
Prime Masters kann die vereinbarten Preise in angemessenem Umfang, höchstens jedoch einmal pro Kalenderjahr um zehn Prozent mit Wirkung fur die Zukunft entsprechend der Entwicklung der Prime Masters entstehenden Kosten, die der Preiskalkulation zugrunde liegen (Gesamtkosten), anpassen. Die Gesamtkosten setzen sich insbesondere zusammen aus Kosten fur die Bereitstellung, die Wartung, den Betrieb und die Nutzung der Plattform und für die mit der Leistungserbringung verbundenen Dienstleistungen (z.B. IT-Infrastruktur, Vorleistungsprodukte, technischer Service), Kosten für die Kundenverwaltung (z.B. Service-Hotline, Abrechnungssysteme), Personal- und Servicekosten, Energiekosten, Gemeinkosten (z.B. Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen) und hoheitlich auferlegte Abgaben (z.B. Steuern, Gebühren, Beiträge). Prime Masters ist berechtigt, die Preise zur Deckung der Mehrkosten zu erhöhen und wird im Falle von Senkungen der Gesamtkosten diese mit Erhöhungen der Gesamtkosten verrechnen. Prime Masters wird den Nutzer über eine solche Preiserhöhung aufgrund von Kostensteigerungen rechtzeitig, zumindest in Textform, informieren. Im Falle einer Preiserhöhung von mehr als zehn Prozent pro Kalenderjahr hat der Nutzer das Recht, wie folgt zu widersprechen: Prime Masters wird den Nutzer über die Anpassungen unterrichten, ihm Gelegenheit geben, den Anpassungen innerhalb einer angemessenen Frist nach der Unterrichtung schriftlich zu widersprechen, und ihn gesondert darauf hinweisen, dass die Anpassungen bei Ausbleiben eines Widerspruchs wirksam werden. Im Falle eines wirksamen Widerspruchs wird die Preiserhöhung nicht durchgeführt.
Die Zahlungen laut Rechnung sind sofort fällig. Bei verspäteter oder gestundeter Zahlung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Kosten, die Prime Masters bei der Einziehung von Forderungen oder bei Rucklastschriften entstehen, werden dem Nutzer in Rechnung gestellt.
Bei Zahlungsverzug behält sich Prime Masters das Recht vor, die eigene vertragliche Leistung bis zur Beendigung des Verzuges einzustellen. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergutung während des Zuruckbehaltungszeitraums bleibt davon unberuhrt.
Die möglichen Zahlungsoptionen ergeben sich aus der jeweiligen Zahlungsmaske und konnen je nach Land variieren.
Rechnungen werden per Post oder E-Mail versandt oder online zur Verfugung gestellt. Bei Zahlungen per Gutschein ist die Buchung des Gutscheincodes nur im Online-Buchungsprozess gultig. Eine nachträgliche Rabattierung von getätigten Buchungen ist nicht moglich.
Prime Masters behält sich das Recht vor, die Palette der nach dieser Klausel zulässigen Zahlungsmethoden (auch fur einzelne Produkte oder Dienstleistungen) jederzeit zu erweitern oder einzuschränken.
Die Voraussetzungen, unter denen der Nutzer das Vertragsverhältnis mit Prime Masters kundigen kann (insbesondere die Bedingungen sowie die Form und Frist der Kundigung), ergeben sich aus den zwischen dem Nutzer und Prime Masters fur das jeweilige Produkt oder die jeweilige Dienstleistung geschlossenen Vertragsbedingungen. Das Recht zur ausserordentlichen Kundigung in Rechtsfällen bleibt in jedem Fall fur beide Parteien unberuhrt.
Der Vertrag kann uber das Online-Formular im Kundenkonto oder per E-Mail gekundigt werden.
Lost der Nutzer eine Immobiliensuche auf der Plattform unter Angabe bestimmter Parameter aus, wird eine Ergebnisliste mit den Immobilienangeboten, die diesen Parametern entsprechen, in einer sogenannten Standardsortierung angezeigt. In der Standardsortierung werden die Angebote in einem bestimmten Bereich der Ergebnisliste angezeigt, je nachdem welchen Typ der Anbieter der angezeigten Angebote gebucht hat. Der Anbieter hat somit die Moglichkeit, die Sichtbarkeit seiner Exposes in der Ergebnisliste durch das (Hinzufugen) bestimmter Prime Masters Produkte zu beeinflussen. Der Nutzer hat ausserdem die Moglichkeit, die angezeigten Exposes zu sortieren, indem er ein entsprechendes Sortierkriterium festlegt.
Im Falle einer vom Nutzer gewählten Sortierung werden die Ergebnisse ausschliesslich nach diesem Sortierkriterium angeordnet. Prime Masters ist berechtigt, die Sortierkriterien und die Darstellung der Ergebnisliste jederzeit zu ändern.
Unsere Datenschutzbestimmungen gelten fur die personenbezogenen Daten des Nutzers, die im Rahmen der Registrierung, Implementierung und Nutzung der Plattform und der Dienste zur Verfugung gestellt oder generiert werden, sowie fur den Zugang des Nutzers dazu.
Während der Laufzeit des Vertrages kann der Nutzer die vom Verbraucher im Rahmen einer Anfrage zu einem Objekt des Nutzers angegebenen Daten sowie seine Objekt-, Kontakt- und Firmendaten in seinem Kundenbereich einsehen. Bucht der Nutzer nach der Registrierung Produkte oder Dienstleistungen bei Prime Masters, so hat er die Moglichkeit, seine Angebote und die in diesem Zusammenhang generierten Daten auch nach Vertragsende weiterhin in seinem Kundenbereich einzusehen. Hiervon abweichende Regelungen, insbesondere Löschungen, sind möglich.
Wird das Angebot oder Objekt geloscht, werden alle objektbezogenen Daten des Angebots unwiderruflich geloscht.
Prime Masters behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Frist von mindestens funfzehn Tagen zu ändern. Die Mitteilung erfolgt durch Ubermittlung der geänderten Bedingungen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) unter Angabe des Datums, an dem die AEnderungen in Kraft treten werden.
Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag innerhalb der vorgenannten Frist mit Wirkung zum Ablauf von funfzehn Tagen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich zu kundigen, es sei denn, fur den Vertrag gilt eine kurzere Frist. Unterlässt er die Kundigung, so gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. In der Ankundigung der AEnderung ist auf das Kundigungsrecht und die Bedeutung der Kundigungsfrist gesondert hinzuweisen. Im Falle einer Kundigung bleibt der Nutzer verpflichtet, die von Prime Masters im Rahmen des jeweiligen Vertrages erbrachten Leistungen bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kundigung zu bezahlen.
Der Nutzer kann jederzeit nach Erhalt der Mitteilung auf die Frist verzichten. Das Einstellen neuer Waren und Dienstleistungen auf der Prime Masters Platform vor Ablauf der Frist gilt als eindeutige Bestätigung eines solchen Verzichts, sofern die Frist nicht mehr als funfzehn Tage beträgt.
Das Rechtsverhältnis zwischen Prime Masters und dem Nutzer unterliegt maltesischem Recht unter Ausschluss des UN-Ubereinkommens uber Verträge uber den internationalen Warenkauf.
Ausschliesslicher Gerichtsstand und Erfullungsort ist Malta, wenn der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des offentlichen Rechts oder ein offentlich-rechtliches Sondervermogen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Malta oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder gewohnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
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